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SkF Info-Dienst 11 + 12/2014  

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SkF Info-Dienst 11 + 12/2014

AUF EINEN BLICK

Allgemeines
Zehntägige bezahlte Pflegezeit
Koalitionsvertrag Brandenburg

Allgemeine Soziale Beratung/Familienbezogene Armutsprävention
Befreiung von Beitragspflicht für Rundfunk und Fernsehgebühren
DGB-Aktionsprogramm
Miete: Regierung will Preisbremse einführen
Aktionsheft
Leitfaden für berufstätige Mütter & Väter
Fortbildung

Arbeit mit Alleinerziehenden
ElterngeldPlus
Literatur
Fachtag

Frühe Hilfen
NZFH Zwischenbericht 2014
Broschüre der Bundesregierung
Tagungsdokumentation

Häusliche Gewalt/Frauenhäuser
Gewalt gegen Frauen

Integration durch Arbeit
Initiative für Langzeitarbeitslose

Rechtliche Betreuung 
Lobbyarbeit
Fortbildung

Schwangerschaftsberatung
Beratung im Kontext vertraulicher Geburt 
30 Jahre Bundesstiftung Mutter und Kind
Neue Handreichung

Straffälligenhilfe
Sozialversicherungspflicht für Strafgefangene

Wohnungslosenhilfe
Der Wohnungslosigkeit in Europa entgegentreten
 

ALLGEMEINES
Bundesregierung beschließt zehntägige bezahlte Pflegezeit
Pflegende Angehörige sollen die zehntägige Pflegezeit, die sie in Pflegenotfällen in Anspruch nehmen können, ab 2015 bezahlt bekommen. Dies sieht ein Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vor, den das Bundeskabinett am 15. Oktober 2014 beschlossen hat.
Zehntägige Pflegezeit: Pflegeversicherung zahlt 67 % des wegfallenden Bruttoeinkommens. Laut Regierung sieht der Entwurf ab dem 1. Januar 2015 eine Lohnersatzleistung vor. Danach zahle die gesetzliche Pflegeversicherung 67 % des wegfallenden Bruttoeinkommens als Pflegeunterstützungsgeld. Als Kosten seien für das Jahr 2015 seien 100 Millionen Euro veranschlagt.
Bei sechsmonatiger Pflegezeit: Anspruch auf zinsloses Darlehen. Wer eine sechsmonatige Auszeit vom Beruf nehme, um nahe Angehörige zu pflegen, habe künftig einen Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen. Dies solle es den Betroffenen erleichtern, ihren Lebensunterhalt in der Pflegephase zu bestreiten.
Anspruch auf 24-monatige Familienpflegezeit: Weiter sieht der Entwurf laut Regierung auch einen Rechtsanspruch auf die 24-monatige Familienpflegezeit vor. Pflegende Beschäftigte könnten dabei ihre Arbeitszeit bis auf eine Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden reduzieren und ein zinsloses Darlehen beantragen, um den Einkommensausfall zu kompensieren. Der Rechtsanspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit gelte jedoch nicht gegenüber Arbeitgebern mit 15 oder weniger Beschäftigten.
Neuregelungen gelten auch bei außerhäuslich betreuten pflegebedürftigen Kinder und Schwerstkranken: Die neuen Regelungen gelten auch für Eltern und Angehörige pflegebedürftiger Kinder, die nicht zu Hause, sondern in einer außerhäuslichen Einrichtung betreut werden. Auch für die Begleitung schwerstkranker Angehöriger in der letzten Lebensphase bestehe für maximal drei Monate die Möglichkeit, die Arbeitszeit ganz oder teilweise zu reduzieren, so die Regierung. Zudem würden künftig auch Stiefeltern, eingetragene Lebenspartner und Schwägerinnen und Schwager als „nahe Angehörige“ berücksichtigt. / zurück  

Koalitionsvertrag Brandenburg
Die SPD Brandenburg und DIE LINKE Brandenburg haben im aktuellen Koalitionsvertrag neue Vereinbarungen zur Zusammenarbeit für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtages 2014 bis 2019 getroffen. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe werden u. a. folgenden Prioritäten gesetzt: Neben einer nachhaltigen Steigerung der Qualität in Bildungseinrichtungen unter Berücksichtigung der Kindertagesstätten, einer Unterstützung und Entlastung von Familien durch die Weiterentwicklung des familienpolitischen Maßnahmepaketes, werden im Sinne der Familienfreundlichkeit und -unterstützung die Landesmittel für die Brandenburger Netzwerke Gesunde Kinder um zwei Millionen Euro erhöht. Weitere Maßnahmen im Bereich Frauen, Familie und Soziales sind: Ausbau bestehender Präventionsketten, Einsatz auf Bundesebene für ein ausfinanziertes Bundesgesetz für Gesundheitsvorsorge und Prävention, Stärkung der Kooperation von Zufluchts- und Beratungsangeboten von Gewalt betroffener Frauen mit der Kinder und Jugendhilfe, angemessene Unterstützung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, Stärkung der Arbeit der Selbsthilfegruppen und -verbände, Unterstützung der Initiative auf Bundesebene zur Reform der Eingliederungshilfe und Entwicklung modernen Teilhaberechts. Eine Kurzzusammenfassung des Koalitionsvertrages zu den jugendhilferelevanten Themen finden Sie im Info aktuell Nr. 49 . / zurück  

ALLGEMEINE SOZIALE BERATUNG / FAMILIENBEZOGENEN ARMUTSPRÄVENTION
Befreiung von Beitragspflicht für Rundfunk und Fernsehgebühren
Seit 2013 ist die Beitragspflicht für Rundfunk und Fernsehgebühren nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgerätes gebunden, sondern an das Bewohnen einer Wohnung. Für jede Wohnung muss seitdem ein pauschaler Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro gezahlt werden. Durch Übersendung einer ALG II Bescheinigung, können Bezieher von ALG II rückwirkend seit 1. Januar 2013 von der Beitragspflicht befreit werden. Auch eine Erstattung geleisteter Beiträge ist möglich, allerdings nur bis zum 31. Dezember 2014. (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag § 14, Abs. 5). Weitere Informationen / zurück

DGB-Aktionsprogramm gegen Eltern- und Kinderarmut
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich für eine gesellschaftliche Initiative "Zukunft für Kinder - Perspektiven für Eltern" ein. Mit einem Aktionsprogramm sollen Eltern- und Kinderarmut bekämpft werden. In Deutschland leben rund 1,9 Millionen minderjährige Kinder in Familien, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind. Damit lebt etwa jedes siebte hier lebende Kind auf Hartz-IV-Niveau. Die Hilfequote der Kinder hat sich gegen den allgemeinen Trend in jüngster Zeit sogar noch erhöht. Kinderarmut ist dabei immer auch die Armut der Eltern, die meist mit Erwerbslosigkeit oder prekärer Beschäftigung verbunden ist. Mit der Arbeitslosigkeit der Eltern wachsen nicht nur die finanziellen Belastungen im Haushalt, sondern leidet oftmals die gesamte Familienstruktur. Um (diesen) Kindern eine bessere Zukunft zu geben, braucht es immer auch Perspektiven für die Eltern. http://news.bagkjs.de/media/raw/Kinderarmut.pdf . / zurück

Miete: Regierung will Preisbremse einführen
Bei der Wiedervermietung von Wohnungen sollen die Mieten zukünftig nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Zudem sollen die Maklergebühren grundsätzlich von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt. Das sind die zwei wesentlichen Punkte eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/3121 ), mit dem diese den Mietanstieg auf dem Wohnungsmarkt bekämpfen will. Zur Begründung der Einführung der „Mietpreisbremse“ schreibt die Bundesregierung, in vielen prosperierenden Städten hätten Einkommensschwache, aber auch Durchschnittsverdiener „zunehmend größere Schwierigkeiten“, in den betroffenen Gebieten bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen die Mietpreisbindung gelten soll. Neubauten ab dem 1. Oktober 2014 sollen nach dem Willen der Bundesregierung jedoch von der Mietpreisbindung ausgenommen werden, ebenso wie die erste Vermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung. Zudem will die Bundesregierung mit dem Gesetz das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung stärken, da zukünftig die Vermieter die Provision für die Makler bezahlen sollen. „Wer bestellt, bezahlt“, schreibt die Bundesregierung. Quelle: hib Nr. 572 / zurück

Aktionsheft "Wer ist arm?"
Das neue Aktionsheft von youngcaritas befasst sich mit dem Thema „Armut“. Aus der Ankündigung: Armut ist nicht nur der Mangel an Geld, also eine materielle Unterversorgung. Armut kann auch die fehlende Möglichkeit sein, sich in der Gesellschaft zu beteiligen, der Mangel an sozialen Kontakten oder die fehlende Chance auf gute Bildung. Umgekehrt hat nicht jeder, der in ärmlichen Verhältnissen lebt, automatisch auch wenig Geld. Aber viele, die sich viel leisten, machen dafür Schulden – um mithalten zu können und gegenüber Freunden nicht „arm“ dazustehen. Bezug: http://www.youngcaritas.de/bestellung-arm / zurück

Leitfaden für berufstätige Mütter & Väter und solche, die es werden wollen
Der Verband berufstätiger Mütter (VBM) hat eine neue Auflage seines Ratgebers "Dschungelbuch" für Mütter und Väter veröffentlicht. Seit die erste Ausgabe des Leitfadens vor rund 20 Jahren erschien, hat sich in Deutschland viel getan, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Trotzdem stehen Eltern auch heute noch immer wieder vor zahlreichen Hürden, wenn sie ihren Kinderwunsch mit dem Wunsch nach Berufstätigkeit und Karriere verbinden wollen. Kompakt und informativ fasst die 10. Auflage des Buches die zentralen Aspekte rund um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zusammen. Das "Dschungelbuch" kann unter  http://www.vbm-online.de/vbm-dschungelbuch.html bestellt werden, hier findet sich auch eine Leseprobe. / zurück  

Fortbildung
Arbeit mit sozial benachteiligten Familien vom 9. bis 11. März 2015 im CJD in Bonn. Programm / Anmeldung / zurück  

ARBEIT MIT ALLEINERZIEHENDEN
ElterngeldPlus im Deutschen Bundestag verabschiedet
Neuregelungen erleichtern die Kombination von Elterngeldbezug und Teilzeit. Der Bundestag hat am 28. November 2014 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zum ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit verabschiedet. Mit den Neuregelungen soll es für Mütter und Väter künftig einfacher werden, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Außerdem wird die Elternzeit flexibler gestaltet. Das neue Gesetz zum ElterngeldPlus tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft und gilt für Geburten ab dem 1. Juli 2015. Folgende Internetseiten informieren in Grundzügen über die gesetzlichen Neuerungen: Fachstelle Familie / BMFSFJ  / zurück

Literatur
In der Schriftenreihe der KH Mainz erschien in diesem Jahr Band 7 mit dem Schwerpunktthema "Beratung". Das Buch enthält elf Fachartikel zu verschiedenen Beratungsthemen, u. a. einen Beitrag von Prof. Hanne Kohl und Petra Winkelmann mit dem Titel "Systemisch-integrative Beratung". / zurück

Fachtag
Am 25. Februar 2015 bietet der SkF Gesamtverein in Köln einen Fachtag an, bei dem über die neuen Bestimmungen des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie über weitere aktuelle sozialrechtliche Entwicklungen informiert wird. Programm / zurück  

FRÜHE HILFEN
Nationales Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) veröffentlicht Zwischenbericht 2014
Der Zwischenbericht zur Bundesinitiative Frühe Hilfen basiert auf den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung und den Erfahrungen der Kommunen, der Länder und der Bundesebene. Er bildet die Grundlage für die Beratungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen über den ab 2016 einzurichtenden Fonds. Der erste Teil der Publikation umfasst den Bericht des NZFH, als Koordinierungsstelle des Bundes. Er enthält Angaben zu den Aufgaben und Ergebnissen der Koordinierungsstelle sowie die Darstellung der Mittelverwendung durch Bund, Länder und Kommunen. Den Schwerpunkt bilden die Erkenntnisse der wissenschaftlichen Begleitung zur Bundesinitiative. Darüber hinaus werden Modelle systematischer Kooperation des Gesundheitswesens mit der Kinder- und Jugendhilfe erörtert. Im zweiten Teil stellen die Bundesländer die Maßnahmenumsetzung auf Landesebene vor und berichten über die Erfahrungen ihrer Koordinierungsstellen. Dem Bericht ist eine Stellungnahme der Bundesregierung vorangestellt. / zurück

Broschüre der Bundesregierung
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat im Juni 2014 die Broschüre „Die Fetale Alkohol-Spektrum-Störung“ herausgegeben. Weitere Infos / Broschüre als PDF   / zurück

Tagungsdokumentation
Dokumentation der Fachtagung „Kooperation mit dem Gesundheitswesen im Bereich Früher Hilfen: Potentiale, Probleme, Perspektiven“ am 27. November 2014 in Köln zurück

HÄUSLICHE GEWALT / FRAUENHÄUSER 
Gewalt gegen Frauen
Die Frauenhauskoordinierung hat die Information „Der Rechtsanspruch auf Leistungen zu Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Personen und deren Kinder - Eine Argumentationshilfe “ herausgegeben. Das Papier soll das Verständnis dafür vertiefen, warum die Verbände der Frauenhauskoordinierung einen expliziten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe fordern und soll Trägern im Austausch mit Politikerinnen und Politikern auf Länder- und kommunaler Ebene hilfreich sein. / zurück

INTEGRATION DURCH ARBEIT
Initiative für Langzeitarbeitslose
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Langzeitarbeitslose Menschen zurück in den Job bringen. Zum einen soll es dazu staatlich subventionierten Lohn geben, zum anderen sollen die Jobcenter besser ausgestattet werden. Für die Lohnsubvention könnten 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die personelle Ausstattung der Jobcenter soll aus dem Programm "Perspektive 50plus" möglich werden. Nahles will die Gelder zugunsten Langzeitarbeitsloser umwidmen. Für Menschen ohne Berufsabschluss sollen über ein ESF-Bundesprogramm 900 Millionen bereitgestellt werden. Während Nahles über Lohnkostenzuschüsse nachdenkt, will die UNION die Eigenbemühungen der Arbeitslosen stärken. Alle erreichten Ziele oder Teilziele, die in Richtung Eingliederung in Arbeit führen, seien konsequent durch Anreize zu belohnen. Der Sanktionskatalog könnte um ein System von Prämien und positiven Anreizen ergänzt werden. Auszüge aus "Chancen eröffnen - soziale Teilhabe sichern" dem Konzept der Bundesregierung zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Quelle: news bagkjs / zurück

RECHTLICHE BETREUUNG 
Lobbyarbeit – leistungsgerechte Finanzierung der Betreuungsvereine
Kurze Übersicht über die Aktivitäten im Herbst 2014 / zurück  

Fortbildung
Die FAK des DCV bietet auch im nächsten Jahr wieder Schulungen für die Online-Beratung an. Online für die Online-Beratung - E-Learning-Modul für Berater/-innen, die vor Ort angeleitet werden können. Anmeldung / zurück  

SCHWANGERSCHAFTSBERATUNG
Beratung im Kontext vertraulicher Geburt
Das BMFSFJ hat im Rahmen der Umsetzung des neuen "Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" ein Hilfetelefon (Tel. 0800 4040 020) und eine eigene Internetseite zur besseren Erreichbarkeit von Frauen, die ihre Schwangerschaft vor ihrem Umfeld verheimlichen, eingerichtet. Unter www.geburt-vertraulich.de stehen Informationen zum Verfahren der vertraulichen Geburt, zu weiteren Hilfsangeboten und zum Hilfetelefon zur Verfügung. Seit Oktober kann über diese Internetseite auch Beratung per Email und Chat anonym in Anspruch genommen werden. / zurück

30 Jahre Bundesstiftung Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens
Anlässlich des 30-Jährigen Bestehens der Bundesstiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" wurde die Homepage www.bundesstiftung-mutter-kind.de überarbeitet sowie eine neue Unterseite zum Jubiläum hinzugefügt, die unter anderen einen Zeitstrahl zur Stiftungshistorie mit den wichtigsten Stationen von der Entstehung über die Weiterentwicklung der Stiftungsarbeit bis heute enthält. Auf der Internetseite der Bundesstiftung findet sich auch der Abschlussbericht - Evaluation Bundesstiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" als Türöffnerin in das Netz früher Hilfen für Schwangere in Notlagen . / zurück

Neue Handreichung "Schwangerschaftsberatungsstellen in Netzwerken Frühe Hilfen" erschienen
Die umfangreiche Handreichung wurde vom Nationalen Zentrum Frühe Hilfen in Kooperation mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e. V. erarbeitet und herausgegeben. Die Beiträge aus Praxis und Wissenschaft bieten umfassende Informationen zu Qualifizierungsbedarfen, rechtlichen Rahmenbedingungen, Schnittstellen der Frühen Hilfen zum Kinderschutz u. v. m. Die Handreichung gibt darüber hinaus Anstoß zur Reflexion von Rollenverständnissen in der Schwangerschaftsberatung. Komprimierte, gut verständliche Beiträge liefern ein thematisch breit gefächertes Hintergrundwissen. Zentrale Gesetzestexte sind im Anhang zusammengefasst. Die Handreichung kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden http://www.fruehehilfen.de/fruehe-hilfen/einzelansicht-publikationen-handreichung/ und wird demnächst auch als Print-Version zur Verfügung stehen. / zurück

STRAFFÄLLIGENHILFE
Sozialversicherungspflicht für Strafgefangene
Die Fraktion Die Linke will die Sozialversicherungspflicht für Strafgefangene deutlich ausbauen. In einem Antrag  verlangt sie von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dafür sorgt, dass Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Bisher ist dies nur für die Unfall- und Arbeitslosenversicherung der Fall. Außerdem soll die im Strafvollzug geleistete Arbeit in den genannten Versicherungen paritätisch beitragspflichtig und anspruchsbegründend werden und die Betroffenen während einer Aus- oder Weiterbildung als Beschäftigte gelten. Die Fraktion fordert außerdem einen Härtefallfonds für Opfer schwerer Gewalttaten. Ferner soll die Bundesregierung auf die Bundesländer einwirken, die Arbeitspflicht für Gefangene abzuschaffen, deren Erwerbstätigkeit angemessen zu entlohnen und ein individuelles einklagbares Recht auf Arbeit für Gefangene einzuführen. / zurück   

WOHNUNGSLOSENHILFE
Der Wohnungslosigkeit in Europa entgegentreten - Spezifische Hilfen für wohnungslose Frauen notwendig
Die europäische Wohnungslosenhilfe fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten zu wirksamen Maßnahmen gegen die steigende Wohnungslosigkeit auf. Dazu versammelten sich im italienischen Bergamo rund 450 Experten und Praktiker der europäischen Wohnungslosenhilfe. Gründungsmitglied des Europäischen Dachverbandes FEANTSA ist u. a. die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland. Angesichts der steigenden Armut und des dramatischen Anstiegs der Wohnungslosigkeit in der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten, stellen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Konferenz "Wohnungslosigkeit in Europa entgegentreten" (Confronting homelessness in the EU) fest, dass die EU ihr Ziel, die Armut in Europa zu verringern nicht geschafft hat. Die europäische Wohnungslosenhilfe fordert in ihrer Deklaration von Bergamo  innovative und wirksame Ansätze im Kampf gegen Wohnungslosigkeit. BAG W Pressemitteilung  / zurück

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